Ludwig von Mises

Anders Chydenius

Walter Eucken

Karl Popper

Oliver Richter

Was ist politischer Liberalismus?

Die Paradigmen des Verfassungsliberalismus

"Der Liberalismus ist keine Religion, keine Weltanschauung und keine Partei der Sonderinteressen. Er ist keine Religion, weil er weder Glauben noch Hingabe fordert, weil nichts Mystisches um ihn weht und weil er keine Dogmen hat; er ist keine Weltanschauung, weil er nicht den Kosmos erklären will und weil er uns nichts sagt und sagen will über Sinn und Zweck des Menschendaseins."

Besser als durch Ludwig von Mises kann der Ausgangspunkt der Philosophie des politischen Liberalismus nicht formuliert werden. Kernparadigma des politischen Liberalismus ist Openmindedness. Dieses Superparadigma reicht in seiner Entstehung bis die Antike zurück,  hat aber im Westen seit dem Hochmittelalter alle Subsysteme der Gesellschaft erfasst und Philosophie, Politik, Recht, Wissenschaft und Ökonomie zunehmend geprägt.

Im Gegensatz zu den konkurrierenden politischen Philosophien des Konservativismus und Sozialismus (heute: Progressivismus) hat sich der politische Liberalismus als dauerhaftes und stabiles politisches System realisieren können. Seit dem 18. Jahrhundert ist er die Blaupause der Staatsorganisation des Westens. Die DNA dieser Staatsorganisation und die wichtigste Systeminnovation, die der politische Liberalismus hervorgebracht hat, ist der Rechtsstaat, genauer gesagt: der Verfassungsstaat. Um dieses ("real") existierende politische Verfassungssystem geht es beim Verfassungsliberalismus. .

Der Bezugsrahmen des Verfassungs-liberalismus

Das Entstehen des Bezugrahmens des Verfassungsliberalismus lässt sich zeitlich recht genau festlegen.  Mit dem IInkrafttreten der amerikanischen Verfassung von 1787 einschließlich der Bill of Rights von 1789 und der französischen Verfassung von 1791 entstand ein Universum des Rechts der offenen Gesellschaft. Von diesem Zeitpunkt an haben sich liberale politische Theorien in einem verbindlichen Regelwerk "materialisiert". Das durch die Verfassungsgebung entstandene Regelwerk hat sich zugleich von seinen ideologischen Grundagen gelöst. Inhalt, Änderung und Entwicklung wurde eigenen, verfassungsrechtlichen Maßstäben unterworfen.  Die Regeln und ihre weitere Entwicklung wurde für vormals nichtliberale Gruppierungen akzeptabel,  Schließlich wurden auch die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass  im Verfassungs- und Rechtsstaat ideologischenen Diskussionen, Utopien, Großtheorien  Ausseinandersetzungen über die Lösung konkreter sozialer ersetzt werden konnten. .

Dieses Universium beinhaltet sowohl die Garantie individueller Grundfreiheiten als auch -was im politischen Diskurs oft beachtet wird- die rechtstaatlichen Steuerungsmechanismen zur Beschränkung dieser Freiheiten im öffentlichen Interesse auf Grundlage eines demokratischen Willensbildungsprozesses..

Neoliberalismus, Ordoliberalismus und Verfassungsliberalismus

Wesentlich neue Aspekte der liberalen politischen Theorie wurden in der ersten Hälfte des 20. Jahrhundertsunter unter dem Eindruck der Entwicklungen in den beiden Weltkriegen und der Auseinandersetzung mit dem Totalitarismus gelegt.

In der Auseinandersetzung mit rechten und linken totalitären Kräften des Faschismus, Nationalsozialismus und Kommunismus hat der politische Liberalismus auf philosophischer, politischer und verfassungsrechtlicher Ebene Konzepte für eine robuste Demokratie entwickelt.. Stichworte sind die "offene Gesellschaft und ihre Feinde" (Karl Popper) oder "wehrhafte Demokratie" bzw. "Militant Democracy" (Karl Löwenstein).

Neu formuliert wurde auch das Verhältnis von Kapitalismus und Liberalismus. Das Walter Lippmann Kolloquium im Jahr 1937 war Ausgangpunkt der Entwicklung des Neoliberalismus. der sich im Ordoliberalismus der Freiburger Schule (Walter Euken) zu einem ökonomischen Konstitutionalismus entwickelte. Von Vertretern des Ordoliberalismus wurde erkannt, dass Martwirtschaft eines Ordnungsrahmens bedarf, Bestandteile dieses Ordnungsrahmens sind einerseits Privateigentum, Vertragsfreiheit, Marktzugang für alle (potentiellen) Teilnehmer und Garantie der Preisstabilität. Neben diesen den Wettbewerbsprozess betreffenden Gestaltungsfaktoren entwickelte Eucken auch Regulationsprinzipien zur Ausgestaltung der sozialen Sicherheit und sozialen Gerechtigkeit (progressive Besteuerung, Existenzsicherunrundlagen) und des Umweltschutze und legte damit der Grundlagen der Wirtschaftspolitik der "sozialen Marktwirtschaft". Wesentliches Erfogsmerkmal des Ordoliberalismus ist es wiederum, dass es gelungen ist einen an nachvollziehbaren abstrakten Prinzipien gebildeten Ordnungsrahmen zu entwickeln, der damit auch in (rechtstaatliche) gesetzliche Regungen gefasst werden konnte. und nicht auf situative "ad hoc"-Entscheidungen basierte.

Karl Poppers hat erkenntnistheoritische Grundlagen (kritischen Rationalismus) offengelegt und präzisiert, die für die geistigen Grundhaltung ("Open Mindedness") der liberalen Philosophie schlicht konstituierend sind: Einerseits ist es Popper gelungen die Vorläufigkeit und Unsicherheit wissenschaftlicher Erkenntnisse nachzuweisen, die auch die notwendige Vorläufigkeit politischer Maßnahmen (Stückwerkstheorie) erfordert. Andererseits ist ihm eine klare und leistungsfähige Abgrenzung zu untauglichen Erkenntnismethoden (Pseudowissenschaften) gelungen. Die Auseinandersetzung mit den (geistigen) Grundlagen totalitärer politischer Systeme hat er damit auf neue Grundlagen gestellt.

Aus verfassungsliberaler Sicht ist bedeutsam, dass die erkenntnistheoretischen Grundlagen Poppers auch in der (verfassungs-) rechtlichen Diskussion ihren Niederschlag gefunden haben. Die experimentelle Methode im Recht wurde von Reinhald Zippelius ausdrücklich aufgegriffen (Recht und Gerechtigkeit in der offenen Gesellschaft).

Den breit liberalen Konzepten mit ihren weitrecihenden Bezügen zu rechtlichen von Chydenius, Eucken und Popper ist es zu verdanken, dass spätestens seit Mitte des 20 Jahrhunderts der liberale Rechtstaat als das System des politischen Liberalismus nur noch durch politische Systeme herausgefordert wird, die auf Gewalt, Desinformation und Korruption beruhen oder keine echten Systemalternativen sind, sondern systemkritische Anmerkungen..

Was ist Verfassungsliberalismus (heute)?

Verfassungsliberalalismus ist die rechtliche und politischen Bewahrung und Entwicklung des Systems rechtsstaatlich beschränkter Staatsorganisation und zugleich das Ausschöpfen all seiner Instrumentarien. Verfassungsliberalismus verkürzt Ideologische Diskussionen auf systembezogene Fragestellungen. Für Verfassungsliberale ist dies tragbar, weil historisch nicht zu erkennen ist, dass es ein vergleichbar leistungsfähiges System geschaffen wurde und sich das auch nicht abzeichnet.

Die Bewahrung und Entwicklung der Verfassung ist zentrales Anliegen des Verfassungslibralismus. Dabei sind wie bereits dargelegt historisch gewachsene Perspektiven  für elevant:

• Die Analyse und Begrenzung von Machtverhältnissen
• Die Nutzung von Eingriffsmöglichkeiten im Rahmen von sozialen, wirtschaftlichen Problemen
• Die Abwehr totolitärer Herrschaftsverhältnisse
• Die Bindung staatlichen Handelns an Erkenntnisse
• experimentelles und innovatives Vorgehen

Erfolgreiche Bewältigung sozialer und wirtschaftlicher Probleme ist die notwendie Voraussetzung für das Überleben politischer Systeme.. In diesen wesentlichen Bereichen muss der Verfassungsliberalismus Lösungen finden, um das politische System des Liberalismus funktionsfähig zu erhalten..