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Anders Chydenius

Oliver Richter

"Der Liberalismus ist keine Religion, keine Weltanschauung und keine Partei der Sonderinteressen. Er ist keine Religion, weil er weder Glauben noch Hingabe fordert, weil nichts Mystisches um ihn weht und weil er keine Dogmen hat; er ist keine Weltanschauung, weil er nicht den Kosmos erklären will und weil er uns nichts sagt und sagen will über Sinn und Zweck des Menschendaseins."  Besser als durch Ludwig von Mises kann der Ausgangspunkt des politischen Liberalismus nicht formuliert werden.


Die wichtigste soziale Erfindung, die der Liberalismus hervorgebracht hat, ist der Rechtsstaat. Politischer Liberalismus dreht sich um individuelle Grundfreiheiten: wirtschaftliche Freiheit, Meinungsfreiheit, Wissenschaftsfreiheit, Kunstfreiheit. Liberale sind fasziniert von der Selbstorganisation der Wirtschaft durch den Markt, der Selbstorganisation des politischen Prozesses durch freie Meinungsäußerungen und der Erkenntnis ohne Autorität (Popper) in der Wissenschaft. Liberale vertrauen in diese Mechanismen. Die rechtstaatliche Organisation des Staates der liberalen Demokratien ist nicht nur auf die Achtung dieser Grundfreiheiten ausgelegt, sondern ermöglicht durch Gesetzgebung als zentrales Steuerungsinstrument und umfassende gerichtliche Kontrolle auch die Verwirklichung der durch von Mieses geforderten Religions-, Weltanschauungs und Sonderinteressenfreiheit im staatlichen Handeln. Die Abwehr von Angriffen auf die Rechtstaatlichkeit bleibt daher das Kernanliegen des politischen Liberalismus.


Herausgefordert wird der politische Liberalismus heute von außen durch autoritäre Systeme, die unter Berufung auf demokratische Mehrheitsentscheidungen rechtstaatliche Grundsätze einschränken ("illiberale Demokratien"), durch Nutzung verschiedener Unterdrückungsmechanismen Sonderinteressen Ih Trägergruppen durchsetzen ("Kleptokratien") und auch durch totalitäre Regierungen, die den Typus des demokratischen Rechtsstaats ablehnen und offensiv andere Regierungssysteme  propapgieren. und die in ihrer wirtschaftlichen Entwicklung zum Teil sehr erfolgreich sind (China).


Das historisch gewachsene poliitische System des Westens wird aber auch durch freiheitsgefährdende Entwicklungen im Innern gefährdet. Es wachsen Zweifel, ob Umweltprobleme und die mit der Digitalisierung einhergehenden wirtschaftlichen, sozialen und politischen Veränderungen vom System bewältigt werden können.  Unterschiedlichen populistische und dirigistische Bewegun erreichen einen Bevölkerungsanteil, der für die Funktionsfähigkeit der Demokratie von Bedeutung ist. 


Seit jeher war es für Liberale (scheinbar) schwieriger, wenn es über die Verteidigung der Grundfreiheiten hinaus um die aktive Entwicklung politischer Lösungen geht. Solche politischen Steuerungseingriffe werfen für Liberale immer die Frage der  Legitimität, zumindest aber der ausreichenden Begründung auf. Ist der Vorwurf berechtigt, dass Liberale meist nur zögerlich auf soziale Problemlagen reagieren und ieigenwillige Lösungen entwickeln? Oder sind Lösungen mit direkten Steuerungsseingriffen mit meist nicht intendierten Folgen langfristig mit größeren Nachteilen für die Gesellschaft verbunden. Vor dem Hintergrund neu aufgeworfener sozialer Fragen (z.B. zur Chancengleichheit und Einkommensverteilung), ganz besonders aber der global existenzbedrohenden Umweltprobleme, bedarf es (neuer) liberaler Anworten.


Ein Blick in die Geschichte zeigt allerdings auch, dass vielfältige und eigenständige Problemlösungsmechnismen für wirtschaftliche, soziale und politische Fragen von Liberalen entwickelt wurden: Zu nennem ist hier in erster Linie der leider wenig bekannte, aber für die liberale europäische Tradition in so vielen Bereichen (z.B. Presse- und Informationsfreiheit, Arbeitnehmerrechte) wegweisende Anders Chydenius. Weitere Beispiele sind Hermann Schulze-Delitzsch, ein Gründungsvater des Genossenschaftswesens, aber auch Theoretiker wie John Rawls mit seinen Beiträgen zur Verfahrensgerechtigkeit oder Karl Popper mit der "Stückwerktheorie". Alle diesen liberalen Praktikern und Theoretikern geht es um die Entwicklung spezifisch liberaler Systemen und Lösungen jenseits der Kombination gesellschaftliche Freiheit und wirtschaftlicher Dirigismus, die ich hier als "Scheinliberalismus" bezeichnen möchte.


Der wichtigste theoretische Ansatz zur spezifisch liberaler Lösung im Bereich der Wirtschafts- und Sozialpolitik war im 20. Jahrhundert der Ordoliberalismus. Seine Lösungsansätze sind auch im 21. Jahrhundert eine wichtige Grundlage für gemeinwohlorientierte und eigenständige liberale Problemlösungen. Gelbwestenliberalismus ist insoweit eine Form von "Neo-Ordoliberalimus". 

Ich nenne diesen problemlösenden, das Gemeinwohl berücksichtigenden Liberalismus "Progressionsliberalismus":


Ich bin der Überzeugung, dass Liberalismus wie jedes andere politische System dauerhaft nur überleben kann, wenn alle interessen in die politischen Prozess einbezogen werden.


Ich glaube, dass der Populismus, wie er in der Bewegung der "Gelbwesten" seinen Ausdruck gefunden hat, die größte Herausforderung für die Liberalen Gesellschaften sind.


Gelbwestenliberalismus ist Liberalismus für alle gesellschaftlichen Schichten und Gruppen.