Ludwig von Mises

Anders Chydenius

Walter Eucken

Karl Popper

Oliver Richter

Was ist politischer Liberalismus?

"Der Liberalismus ist keine Religion, keine Weltanschauung und keine Partei der Sonderinteressen. Er ist keine Religion, weil er weder Glauben noch Hingabe fordert, weil nichts Mystisches um ihn weht und weil er keine Dogmen hat; er ist keine Weltanschauung, weil er nicht den Kosmos erklären will und weil er uns nichts sagt und sagen will über Sinn und Zweck des Menschendaseins." Besser als durch Ludwig von Mises kann der Ausgangspunkt der Philosophie des politischen Liberalismus nicht formuliert werden.

Politischer Liberalismus ist das jüngste Kind der Openmindedness, die als Superparadigma des Westens seit dem Hochmittelalter alle Subsysteme der Gesellschaft erfasst und Philosophie, Politik, Recht, Wissenschaft und Ökonomie geprägt hat. Im Gegensatz zu den konkurrierenden politischen Philosophien des Konservativismus und Sozialismus hat er sich als dauerhaftes und stabiles politisches System realisieren können. Der politische Liberalismus hat seit dem 18. Jahrhundert die Blaupause der Staatsorganisation des Westens geschaffen. Auf dieses ("real") existierende politische System und seine Entwicklung wird hier Bezug genommen.

Kernbestandteile der Staatsorganisation sind u.a. die Gewährleistung der Selbstorganisation des politischen Willensbildungsprozesses durch freie Meinungsäußerung und amdere politische Freiheitsrechte, der Selbstorganisation der Wissenschaft der Selbstorganisation und der Wirtschaft durch den Markt,. .Diese Kernbestandteile sind Grundlage der Leistungs- und Innovationsfähigkeit des Systems.

Die DNA dieser Staatsorganisation und die wichtigste Systeminnovation, die der politische Liberalismus hervorgebracht hat, ist der Rechtsstaat. Er beinhaltet sowohl die Garantie individueller Grundfreiheiten als auch -was im politischen Diskurs oft auch von den Liberalen selbst nicht beachtet wird- die rechtstaatlichen Steuerungsmechanismen zur Beschränkung dieser Freiheiten und die Gewährleistung eines demokratischen Willensbildungsprozesses.. Zentrales Element des liberalen Rechtsstaats ist, dass einerseits jede staaliche Maßnahme ausschließlich unter rechtsstaalicher Bindung erfolgen kann und zugleich ein breiter und variabler Handlungsrahmen zur Verwirklichung des öffentlichen Interesses geschaffen wird. Die Entwicklung des politischen Liberlismus auf Grundlage der liberalen Rechtsordnung ist zentrales Anliegen des Vefassungsliberalismus.

Woher kommt der Verfassungs-liberalismus?

Mit Anders Chydenius erreichte im 18. Jahrhundert der Prototyp eines Vertreter eines Liberalismus, der sich zu einer thematisch voll entwickelten politischen Philosophie entwickelt hatte, den staatlichen Entscheidungsapparat des schwedischen Königreichs. Zur Formulierung dieser Philosophie hat Chydenius in all den Teilbereichen Beiträge geleistet, die auch heute noch als wesentliche Bestandteile des politischen Liberalismus anzusehen sind und die sich von theoretischen Abhandlungen dadurch unterscheiden, dass sie knonkrete Beiträge zur Entwicklung einer liberalen Staatsorganisation darstellen.

So hat Chydenius bereits Jahre vor Adam Smith das Prinzip der "unsichtbaren Hand des Markts" beschrieben. Mit der Beseitigung wirtschaftlicher Monopole hat er füh liberale wirtschaftspolitische Kernaliegen ausformuliert.

Seine Schriften zur Meinungs-, Presse-, Informations- und Religionsfreihei waren grundlegend für die Verwirklichung rechtstaatlicher Freiheitsrechte.. 

Darüber hinaus hat er aber auch konkrete sozialpolitische Forderungen, insbesondere  zur Einführung und Verbesserung von Arbeitnehmerrechten, ausformuliert. Von besonderer Bedeutung ist, dass es ihm gelungen ist, diese vier wesentlichen Bereiche liberaler Philosophie vor dem Hintergrund des öffentlichen Wohls und  humanistischen Prinzipien in Kontext der konkreten sozialen Lage zu bestimmen.

Die zentrale Bedeutung, die Chydenius dem öffentlichen Wohl und der Durchsetzung der Rechtsordnung beimaß, lässt sich nicht nur jedem seiner Essays zu entnehmen, sondern auch dem Umstand, dass er die Beseitigung der schwedischen Freiheitsverfassung und Entmachtung des schwedischen Ständereichsrat durch König Gustav III. befürwortete, nachdem interne Auseinandersetzungen das Organ an  einer sachgerechten Wahrnehmung des öffentlichen Interesses gehindert hatten. 

Zum Urahn des Liberalismus in europäischer Tradition macht ihn jedenfalls, dass es ihm gelang, diese Konzepte in der Exekutive und der Legislative (seit 1765.. als Mitglied des schwedischen Reichstags) auch umzusetzen. Chydenius ist bis heute der Prototyp des europäischen politischen Liberalen.

Die Grundlagen der letzten (erfolgreichen) umfassenden Neuformulierung der (wirtschafts-) liberaler Theorie wurden bereits in den 20er und 30er Jahren des 20. Jahrhunderts gelegt.

Als herausragender Vertreter der Strömung des Ordoliberalismus ist Walter Eucken zu nennen. Eucken erkannte, dass die Selbstorganisation der Wirtschaft durch den Markt eines gesetzlichen Ordungsrahmen bedarf. Wesentliche Bestandteile dieses Ordnungsrahmens sind u.a. Privateigentum, Vertragsfreiheit, Marktzugang für alle (potentiellen) Teilnehmer und Garantie der Preisstabilität. Neben diesen den Wettbewerbsprozess betreffenden Gestaltungsfaktoren entwickelte Eucken auch Regulationsprinzipien zur Ausgestaltung der sozialen Sicherheit und sozialen Gerechtigkeit (progressive Besteuerung, Existenzsicherunrundlagen) und des Umweltschutze und legte damit der Grundlagen der Wirtschaftspolitik der "sozialen Marktwirtschaft". Wesentliches Erfogsmerkmal des Ordoliberalismus ist es wiederum, dass es gelungen ist einen an nachvollziehbaren abstrakten Prinzipien gebildeten Ordnungsrahmen zu entwickeln, der damit auch in (rechtstaatliche) gesetzliche Regungen gefasst werden konnte. und nicht auf situative "ad hoc" Entscheidungen basierte.

Karl Poppers kritischen Rationalismus hat wissenschaftstheorietisch die Erkenntnis geliefert, dass Theorien nicht beweisbar, sondern allenfalls widerlegbar sind., Wissen deshalb nur unsicher und vorläufig ist. Andererseits ist es Popper durch eine klare und leistungsfähige Abgrenzung zu untauglichen Erkenntnismethoden (Pseudowissenschaften) aber auch gelungen, jedem Relativismus eine Absage zu erteilen.. Diesem Bewußtsein um die Vorläufigkeit und Unsicherheit jeder Erkenntnis folgt die politische und gesellschaftstheoretische Auseinandersetzung mit den (geistigen) Grundlagen totalitärer politischer Systeme. Die Beschreibung der Stückwerkstechnisk als einer Methode von Versuch und Irrtum, die eine strikte Überprüfung von Ergebnissen an der Wirklichkeit erfordert, hat die für die Leistungsfähigkeit und den Fortschritt kennzeichnenden Faktorenn in liberalen (offenen) Gesellschaften offengelegt.

Liberalen Konzepten wie die von Chydenius, Eucken und Popper ist es zu verdanken, dass spätestens seit Beginn des 20 Jahrhunderts der liberale Rechtstaat als System des politischen Liberalismus nur noch durch politische Systeme herausgefordert wird, die auf Gewalt, Desinformation und Korruption beruhen oder keine echten Systemalternativen sind, sondern systemkritische Anmerkungen.. Es ist auch nicht absehbar, dass der Kombination aus rechtstaatlicher Steuerung staatlichen Handelns und der offenen Problemlösungssystem ein alternatives System entgegengesetzt werden kann. Die Hypothese dieser Seite ist, dass ausschließlich die Fortentwicklung dieses Systems eine brauchbare Konzeption zur Lösung der anstehenden Probleme sein kann.

Was ist Verfassungsliberalismus?

Erfolgreiche Bewältigung sozialer und wirtschaftlicher Probleme ist die notwendie Voraussetzung für das Überleben politischer Systeme. In drei wesentlichen Bereichen muss der Verfassungsliberalismus Lösungen finden, um das politische System des Liberalismus funktionsfähig zu erhalten..

Offen herausgefordert wird das rechtstaatliches System des Liberalismus durch autoritäre Systeme, die unter Berufung auf demokratische Mehrheitsentscheidungen rechtstaatliche Grundsätze einschränken ("illiberale Demokratien"), durch Nutzung verschiedener Unterdrückungsmechanismen Sonderinteressen ihre Trägergruppen durchsetzen ("Kleptokratien") und durch totalitäre Regierungen (China), die sich nicht darauf beschränken ihre Regierungssysteme zu propapgieren, sondern gezielt die Destabilisierungsmaßnahmen, die auch (hybride) Kriegsführung umfasst, ergreifen. Mit Blick auf das enorme propagandistische Potential ist es eine Kernaufgabe des Progressionsliberalismus der Einflussnahme durch diese autoritäen Systeme in jeder Form entgegenzutreten.

Ein Dauerproblem des politischen Liberalismus ist der Umgang mit Andersdenkenden. Freiheit als die Freiheit des Andersdenkenden zu definieren (Rosa Luxemburg) ist wohl die schönste Formel, die jemals für die Beschreibung einer liberale Grundhaltung entwickelt wurde. Man kann es als blinden Fleck des Liberalismus oder als scheinbaren Widerspruch ansehen, wenn man es dennoch als gerechtfertigt und notwendig ansieht, Andersdenkenden, die das System beseitigen wollen, den Kampf anzusagen. Es ist aber jedefalls keine Form "liberaler Autokratie", wenn es darauf ausgerichtet ist, ein System maximaler Offenheit zu gewährleisten Hierfür rechtstaatlich zulässige Mittel und Weg zu finden ist eine weitere zentrale Aufgabe des Progressionsliberalismus.

Das Konzept durch Garantie individueller Grundfreiheiten, die Selbstorganisation der Wirtschaft durch den Markt, die Selbstorganisation des politischen Willensbildungsprozesses durch frei Meinungsäußerung und die Selbstorganisation der Wissenschaft durch Erkenntnis ohne Autorität (Popper) zu gewährleisten und ihre rechtstaatliche Beschränkung die Lebenswirklichkeit sozial angemessen ausgestalten zu können, ist nicht mehr frei von Zweifeln. Beispielhaft sind hier die Bereiche der Veränderung durch die Digatalisierung und existentielle Umweltprobleme zu nennen:

1. Es erscheint vielen einerseits fraglich, ob Umweltprobleme (Gemeingüter) oder die mit der Digitalisierung einhergehenden wirtschaftlichen, sozialen und politischen Veränderungen vom rechtstaatlichen Lösungssystemen der Selbstorganisation überhaupt erfasst werden können..

2. Können Selbstorganisationsprozesse unter den gegenwärtigen Bedingiungen üerhaupt zu fairen Lösungen führen (Vermachtungsproblem).

3. Die wichtigste aufgeworfenen Frage ist: :Reicht die Innovationsgeschwindigkeit aus, die liberale Gesellschaften entwickeln können.