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Anders Chydenius

Oliver Richter

"Der Liberalismus ist keine Religion, keine Weltanschauung und keine Partei der Sonderinteressen. Er ist keine Religion, weil er weder Glauben noch Hingabe fordert, weil nichts Mystisches um ihn weht und weil er keine Dogmen hat; er ist keine Weltanschauung, weil er nicht den Kosmos erklären will und weil er uns nichts sagt und sagen will über Sinn und Zweck des Menschendaseins."  Besser als durch Ludwig von Mises kann der Ausgangspunkt des politischen Liberalismus nicht formuliert werden.


Der Liberalismus ist -neben Konservativismus und Sozialismus- nicht nur eine der grundlegenden politischen Philosophien, sondern ihm ist es -im Gegensatz zu den beiden anderen- gelungen, sich als dauerhaftes und stabiles politisches System zu realisieren. Er ist die Blaupause der Staatsorganisation des Westens. Auf dieses real existierende politische System wird hier Bezug genommen.


Die wichtigste soziale Erfindung, die der Liberalismus hervorgebracht hat, und die DNA dieser Staatsorganisation ist der Rechtsstaat. Politischer Liberalismus dreht sich, was allgemein anerkannt wird,  um die Garantie individueller Grundfreiheiten. Die liberalen Theoretiker sind aber -was im politischen Diskurs oft auch von den Liberalen selbst nicht beachtet wird- auch die Schöpfer aller anderen prägenden Elemente der rechtstaatlichen Organisation des Staates. Der Liberalismus hat deshalb auch das Urheberrecht an den Steuerungsmechanismen der Staatsgewalt, nämlich der rechtstaatlichen Steuerung durch Gesetzgebung (Vorrang des Gesetzes), der Hemmung der Staatsgewalt durch Gewaltenteilung und eine Gewährleistung umfassender gerichtlicher Kontrolle. Damit stellt der liberale Rechtstaat nicht die Garantie individueller Grundfreiheiten, sondern auch die Strukturprinzipien zu Ihrer (rechtstaatlichen) Beschränkung, insbesondere auch aus Gründen des Gemeinwohls.


Erfogreiche Bewältigung sozialer und wirtschaftlicher Probleme ist die notwendie Voraussetzung  für das Überleben politischer Systeme. In drei esentlichen Bereichen muss  der Prgressionsliberalismus Lösungen finden, um das politische System des Liberalismus funktionsfähig zu erhalten.


Offen herausgefordert wird das rechtstaatliches System des Liberalismus durch autoritäre Systeme, die unter Berufung auf demokratische Mehrheitsentscheidungen rechtstaatliche Grundsätze einschränken ("illiberale Demokratien"), durch Nutzung verschiedener Unterdrückungsmechanismen Sonderinteressen ihre Trägergruppen durchsetzen ("Kleptokratien") und durch totalitäre Regierungen (China), die sich nicht darauf beschränken ihre Regierungssysteme zu propapgieren, sondern gezielt die Destabilisierungsmaßnahmen, die auch (hybride) Kriegsführung umfasst, ergreifen. Mit Blick auf das enorme propagandistische Potential ist es eine Kernaufgabe des Progressionsliberalismus der Einflussnahme durch diese autoritäen Systeme in jeder Form entgegenzutreten.


Ein Dauerproblem des politischen Liberalismus ist der Umgang mit Andersdenkenden. Freiheit als die Freiheit des Andersdenkenden zu definieren (Rosa Luxemburg) ist wohl die schönste Formel, die jemals für die Beschreibung einer liberale Grundhaltung entwickelt wurde. Man kann es als blinden Fleck des Liberalismus oder als scheinbaren Widerspruch ansehen, wenn man es dennoch als gerechtfertigt und notwendig ansieht, Andersdenkenden, die das System beseitigen wollen, den Kampf anzusagen. Es ist aber jedefalls keine Form "liberaler Autokratie", wenn es darauf ausgerichtet ist, ein System maximaler Offenheit zu gewährleisten Hierfür rechtstaatlich zulässige Mittel und Weg zu finden ist eine weitere zentrale Aufgabe des Progressionsliberalismus.


Das Konzept durch Garantie individueller Grundfreiheiten, die Selbstorganisation der Wirtschaft durch den Markt, die Selbstorganisation des politischen Willensbildungsprozesses durch frei Meinungsäußerung und die Selbstorganisation der Wissenschaft durch Erkenntnis ohne Autorität (Popper) zu gewährleisten und ihre rechtstaatliche Beschränkung die Lebenswirklichkeit sozial angemessen ausgestalten zu können, ist nicht mehr frei von Zweifeln. Beispielhaft sind hier die Bereiche der Veränderung durch die Digatalisierung und existentielle Umweltprobleme zu nennen:


1. Es erscheint vielen einerseits fraglich, ob Umweltprobleme (Gemeingüter) oder die mit der Digitalisierung einhergehenden wirtschaftlichen, sozialen und politischen Veränderungen vom rechtstaatlichen Lösungssystemen der Selbstorganisation überhaupt erfasst werden können..


2. Können Selbstorganisationsprozesse unter den gegenwärtigen Bedingiungen üerhaupt zu fairen Lösungen führen (Vermachtungsproblem).


3. Die wichtigste aufgeworfenen Frage ist: :Reicht die Innovationsgeschwindigkeit aus, die liberale Gesellschaften entwickeln können.


Alle diese Problemlagen betreffen die Voraussetzungen der Funkrionsfähigkeit des  Systems. Wie zu allen Zeiten scheint es ausgeschlossen, nachweisen zu können, dass diese Fragen mit liberalen (rechtstaatlichen) Mitteln gelöst werden können. Allerdings ist die Chance angemessener Lösungen nach wie vor sehr viel größer als in anderen politischen Systremen.


Seit jeher war es für Liberale (scheinbar) schwieriger, wenn es über die Verteidigung der Grundfreiheiten hinaus um die aktive Entwicklung politischer Lösungen geht. Solche politischen Steuerungseingriffe werfen für Liberale immer die Frage der  Legitimität, zumindest aber der ausreichenden Begründung auf. Ist der Vorwurf berechtigt, dass Liberale meist nur zögerlich auf soziale Problemlagen reagieren und ieigenwillige Lösungen entwickeln? Oder sind Lösungen mit direkten Steuerungsseingriffen mit meist nicht intendierten Folgen langfristig mit größeren Nachteilen für die Gesellschaft verbunden. Vor dem Hintergrund neu aufgeworfener sozialer Fragen (z.B. zur Chancengleichheit und Einkommensverteilung), ganz besonders aber der global existenzbedrohenden Umweltprobleme, bedarf es (neuer) liberaler Anworten.


Ein Blick in die Geschichte zeigt allerdings auch, dass vielfältige und eigenständige Problemlösungsmechnismen für wirtschaftliche, soziale und politische Fragen von Liberalen entwickelt wurden: Zu nennem ist hier in erster Linie der leider wenig bekannte, aber für die liberale europäische Tradition in so vielen Bereichen (z.B. Presse- und Informationsfreiheit, Arbeitnehmerrechte) wegweisende Anders Chydenius. Weitere Beispiele sind Hermann Schulze-Delitzsch, ein Gründungsvater des Genossenschaftswesens, aber auch Theoretiker wie John Rawls mit seinen Beiträgen zur Verfahrensgerechtigkeit oder Karl Popper mit der "Stückwerktheorie". Alle diesen liberalen Praktikern und Theoretikern geht es um die Entwicklung spezifisch liberaler Systemen und Lösungen jenseits der Kombination gesellschaftliche Freiheit und wirtschaftlicher Dirigismus, die ich hier als "Scheinliberalismus" bezeichnen möchte.


Der wichtigste theoretische Ansatz zur spezifisch liberaler Lösung im Bereich der Wirtschafts- und Sozialpolitik war im 20. Jahrhundert der Ordoliberalismus. Seine Lösungsansätze sind auch im 21. Jahrhundert eine wichtige Grundlage für gemeinwohlorientierte und eigenständige liberale Problemlösungen. Gelbwestenliberalismus ist insoweit eine Form von "Neo-Ordoliberalimus". 

Ich nenne diesen problemlösenden, das Gemeinwohl berücksichtigenden Liberalismus "Progressionsliberalismus":


Ich bin der Überzeugung, dass Liberalismus wie jedes andere politische System dauerhaft nur überleben kann, wenn alle interessen in die politischen Prozess einbezogen werden.


Ich glaube, dass der Populismus, wie er in der Bewegung der "Gelbwesten" seinen Ausdruck gefunden hat, die größte Herausforderung für die Liberalen Gesellschaften sind.


Gelbwestenliberalismus ist Liberalismus für alle gesellschaftlichen Schichten und Gruppen.